Harsches Sonderrecht wird gegen Berliner Moscheegemeinde inszeniert

Unverhältnismäßiges Großaufgebot der Polizei am 26. November bei der Durchsuchung der Neuköllner Begegnungsstätte e.V. in Berlin sorgt für weitere Diskussionen

 Berlin, Neukölln - Am 26. November 2020 wurden die Räumlichkeiten des gemeinnützigen Vereines Neuköllner Begegnungsstätte e.V/ Dar as Salam Moschee von einem Großaufgebot an bewaffneten Polizeikräften durchsucht (acht große Einsatzwagen, zwei Zivilfahrzeuge, bewaffnete, maskierte und massiv einschüchternde Beamt*innen sowie weitere nicht bewaffnete Einsatzkräfte). Dem Verein wird unterstellt sich des Subventionsbetruges im Zusammenhang mit der “Soforthilfe Corona” schuldig gemacht zu haben. Der Verein hatte im März 2020, nachdem seitens des Landes Berlin öffentlich kommuniziert wurde, dass eingetragene Vereine berechtigt sind, entsprechende Anträge zu stellen, eine Corona-Hilfe in Höhe von € 14.000,- beantragt, diese wurde gewährt und alle notwendigen Finanzunterlagen zur Überprüfung der Förderungsberechtigung fristgerecht abgegeben. Ohne Prüfung aller von der IBB angeforderten Unterlagen und trotz expliziter schriftlicher Rückfrage des Vereinsvorstandes nach der Rechtmäßigkeit der Förderung sowie dessen Ankündigung im Falle eines Irrtums die sofortige Rückzahlung zu veranlassen, fanden auf Antrag der Berliner Generalstaatsanwaltschaft am gestrigen Tag Durchsuchungen statt. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und des Untersuchungsführers wird von Johannes Eisenberg, einem der beauftragten Anwälte, wie folgt beschrieben:

“Die gesamte Art und Weise der Durchsuchung, aber auch die Verdachtsschöpfung ist völlig unangemessen und unverhältnismäßig und trägt das Stigma einer islamophobischen Motivlage [...]. Die Sache sieht so aus, als sei ein harsches Sonderrecht gegen eine Moscheegemeinde inszeniert worden [...]. Ich frage mich welcher Ermittlungsaufwand und welche Durchsuchungsaktionen gegen ein Bistum oder eine Kirchengemeinde inszeniert würden”

Der Vorstandsvorsitzende und Imam der Moscheegemeinde, Mohammed Taha Sabri berichtet:

“Ich stehe noch immer unter Schock und hadere mit der Fassungslosigkeit, die mich seit gestern heimsucht. Eine solche Erfahrung der Hilflosigkeit und Bestürzung, während mehrere schwerbewaffnete Beamt*innen das eigene Heim durcheinanderbringen, wünsche ich niemanden. Dennoch erschüttern die massive Unrechtbehandlung und das unverhältnismäßige Vorgehen der Staatsanwaltschaft nicht meinen Glauben an unseren Rechtsstaat. Wir werden erneut den Rechtsweg beschreiten, für unsere Rechte einstehen und unsere verfassungsmäßige Gleichbehandlung fordern.”

Ansprechperson: Mohamed Taha Sabri, Neuköllner Begegnungsstätte e. V. Erreichbar über: Pressestelle J. Villamor: 01787843094

 

PM NBS Polizeidurchsuchung vom 26Nov2020.pdf