Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet zugunsten der Neuköllner Begegnungsstätte e.V..
 
Die Berufung der Begegnungsstätte gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Aufführung der NBS im Verfassungsschutzbericht 2016 war erfolgreich.
 
Der Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 darf in der aktuellen Form nicht weiter verbreitet werden. Das Gericht stellt fest, dass die Verdächtigung der Moschee deren Rechte verletzt und eine Nennung in dieser Form unzulässig ist.
 
Der Vorstandsvorsitzende und Imam der Neuköllner Begegnungsstätte e.V. äußert sich erleichtert: „Wir begrüßen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Unsere Arbeit wurde durch die undifferenzierte Nennung immer wieder erschwert, weshalb wir unglaublich froh sind, dass diese Verdachtsberichterstattung endlich ein Ende hat.“

Er sagt weiterhin: „Das Urteil ist das Ergebnis der sorgfältigen Prüfung einer sehr komplizierten Sachlage und beweist einmal mehr, dass unsere Entscheidung den Rechtsweg zu beschreiten, die einzig richtige war. Mit neuer Kraft beflügelt, werden wir unsere Dialogbemühungen und die Integrationsarbeit fortführen und konsequent der Gesellschaft als Begegnungsstätte dienen“.
 
Anlage:
Presseerklärung Rechtsanwälte Eisenberg und Frau Dr. Schork

NBS - Land Berlin Presseerklaerung.pdf

PM - Neuköllner Begegnungsstätte e.V. gewinnt vor dem OVG Berlin-Brandenburg.pdf

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden.
 
Die aktuelle Aufführung der Neuköllner Begegnungsstätte im Verfassungsschutzbericht 2016 unter der Rubrik “legalistischer Islamismus“ ist rechtswidrig. Unserem Begehren auf vorläufigen Rechtsschutz wurde durch die hierfür höchste Instanz stattgegeben.

Das Gericht folgte unserem Vortrag und stellte fest, die Nennung sei undifferenziert und eine Verdachtsberichterstattung nicht gesetzeskonform.
 
Wir sind unendlich erleichtert und zuversichtlich, dass die Aufführung unserer Begegnungsstätte bald endgültig der Vergangenheit angehört.
Unser Imam und Vorstandsvorsitzender Mohammed Taha Sabri äußert sich zu den Ereignissen voller Freude und Dankbarkeit.
 
„Uns haben viele Glückwünsche zur Urteilsverkündung erreicht und es hat mich zutiefst berührt, zu sehen wie viele Menschen mit uns gebangt haben.  
Der Sieg gebührt der unabhängigen Justiz und all jenen die an das Gute glauben und sich dafür engagieren.  Denjenigen die sich nicht durch Verdachtsberichterstattungen haben beirren lassen und sich gemeinsam mit uns stetig für den Zusammenhalt in einer friedlichen vielfältigen Gesellschaft einsetzen.
 
Es ist ein bedeutender Sieg für die Mitglieder und die Besucher*innen der Neuköllner Begegnungsstätte e.V., für alle Pfarrer*innen, Priester, Rabbiner*innen und Imame, für die Vertreter*innen vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen und verschiedenen staatlichen Einrichtungen sowie für die Politiker*innen und Journalist*innen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben und uns tatkräftig unterstützen. Und so sage ich:
Dankeschön! Euch alle beglückwünsche ich auch von ganzem Herzen!“

Stellungnahme - Neuköllner Begegnungsstätte e.V. gewinnt vor dem OVG Berlin-Brandenburg.pdf

Die Neuköllner Begegnungsstätte e.V. geht in Berufung gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Aufführung der Begegnungsstätte im Verfassungsschutzbericht 2016 und lässt die getroffene Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht überprüfen.
Die Neuköllner Begegnungsstätte hat im Sommer 2017 Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen ihre Aufführung im Verfassungsschutzbericht 2016 eingelegt und dabei ein Eilverfahren angestrebt sowie einen Antrag auf Unterlassung für das laufende Jahr gestellt. Die Aufführung beruht aus ihrer Sicht nicht auf Grundlage von nachgewiesenen verfassungsfeindlichen Einstellungen, Predigten, Publikationen o.ä., sondern lediglich auf einzelnen Kontakten (Kontaktschuld). Und dies auch wieder nur zu Organisationen, bei denen ebenfalls keine verfassungsfeindlichen Positionen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit dokumentiert werden konnten.
Der einstweilige Rechtsschutz gegen die Nennung wurde zurückgewiesen mit der Begründung, der Kontakt mit Organisationen die wiederum Kontakt zu anderen Organisationen pflegen, die verdächtigt würden sich der Bekämpfung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu widmen sei ausreichend.

Die Neuköllner Begegnungsstätte hat sich entschlossen, Einspruch gegen die Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes durch das Gericht vor dem Oberverwaltungsgericht einzulegen. „Unser Glaube in den Rechtsstaat ist ungebrochen", so der Vorsitzende und Imam der Moscheegemeinde, Mohamed Taha Sabri: „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die Eintragung unserer Moscheegemeinde in den Verfassungsschutzberichten 2015/2016 Bestand hat, obgleich es nie Predigten in unseren Räumlichkeiten oder anderweitige Publikationen gab, die in irgendeiner Weise grundgesetzwidrig waren. Es ist mir schlichtweg unbegreiflich, dass unsere Gemeinde nur der Darstellung des Wirkens von Organisationen in dem Bericht dienen soll, denen verfassungsfeindliches Gedankengut vorgeworfen wird und dass das Gericht gleichzeitig feststellt, dass der Neuköllner Begegnungsstätte keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterstellt werden.“
Er hat den Eindruck, daß in manchen Teilen der Gesellschaft zweierlei Maß angelegt wird, wenn es um Muslime geht, denn „Organisationen wie die AfD, die Zeugen Jehovas oder die katholische PIUSBruderschaft werden trotz offenkundigen Vorhandenseins solcher Positionen oder Verbindungen nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt.".

Trotz des Rückschlags sieht sich die Moscheegemeinde aufgrund der Urteilsbegründung darin bestätigt, dass der Neuköllner Begegnungsstätte keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterstellt werden und hofft, dass das Oberverwaltungsgericht im Sinne der Neuköllner Begegnungsstätte einer Löschung der Eintragung im Verfassungsschutzbericht auch für die Jahre 2015 und 2016 rückwirkend zustimmen wird. Insbesondere vertraut die Gemeinde darauf, dass das Oberverwaltungsgericht die aus ihrer Sicht auf schwachen Füßen stehende Kontaktschuld auch ins Verhältnis setzt zu den zahlreichen positiven Aktivitäten der Neuköllner Begegnungstätte, die sich in unterschiedlichster Form u.a. gegen Antisemitismus, Homophobie, Frauenfeindlichkeit gerichtet haben.

"Wir sind zwar etwas enttäuscht darüber, dass der vorläufige Rechtsschutz in erster Instanz abgelehnt wurde", so Mohamed Taha Sabri. "aber wir lassen uns von unserem Kurs des Dialogs mit den Vertreter*innen unterschiedlicher Religionsverständnisse und der Gesellschaft nicht abbringen.“ Weiterhin sagt er: „auch die Verleumdungen von Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke werden keinen Einfluss auf unsere Bemühungen haben, aktiv für ein gutes und friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft einzustehen.“. Falko Liecke hatte in einer Pressemitteilung vom 27.04.2018 die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zur Nennung der Neuköllner Begegnungsstätte e.V. im Verfassungsschutzbericht 2016 thematisiert und dabei schwere Vorwürfe erhoben.

Die Neuköllner Begegnungsstätte ist über die haarsträubenden Thesen und Forderungen des CDUPolitikers besorgt. „Die Unterstellung in der Gemeinde würden Jugendliche indoktriniert und ohne Einwirkung des Staates „(...)die nächste Generation Islamisten ausgebildet“ ist politischem Kalkül geschuldet und reine Stimmungsmache. Liecke sichert sich damit zwar bestimmt Punkte im rechten Flügel der eigenen Partei und gewinnt vielleicht sogar ein paar an die AfD verlorene Wähler*innen wieder, beweist dadurch aber deutlich einen Hang zu Verschwörungstheorien und blindem Aktionismus“ so die Pressesprecherin und Medienbeauftragte der Begegnungsstätte, Juanita Villamor-Meyer. „In Zukunft hoffen wir, dass sich Herr Liecke mit unserer tatsächlichen Arbeit beschäftigt, anstatt uns auf diese ungeschliffenen Art zu diffamieren. Es wäre ein Armutszeugnis für Neukölln, wenn der stellvertretende Bürgermeister weiterhin nur aufgrund von Spekulationen agierte, seinen Auftrag gegenüber den Bezirksbürger*innen vergäße und rufschädigende Behauptungen verbreitete“.

Nachdem der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp ein Kopftuchverbot für unter 14 jährige Mädchen forderte und weitere Politiker*innen sich dieser Thematik annahmen, gerieten die Gemüter vieler Gläubiger in Aufruhr. Da die Forderung der Gemeinde öffentlich dazu Stellung zu nehmen sehr groß ist, äußert sich auch nun der Vorstand der Neuköllner Begegnungstätte e.V. zum Thema.

„Angesichts des klaren Verstoßes gegen unser Verfassungsrecht, welches ein solches Verbot darstellen würde, hielt ich es bislang nicht für notwendig mich zu diesem diskriminierenden Begehren zu äußern. In unserem Land wird es niemals die Aufgabe des Staates sein, darüber zu entscheiden wie sich ein Mensch kleiden darf und dafür bin ich dankbar“, sagt Mohamed Taha Sabri, Imam und Vorstandsvorsitzender der Neuköllner Begegnungsstätte e.V..

„Wenn einzelne Politiker*innen wichtige Rechte, die unsere Verfassung gewährleistet, für eine einzelne Glaubensgemeinschaft einschränken möchten, so habe ich genug Vertrauen in unseren Staat und Rechtssystem, dass sie das verhindern. Ich möchte mich nicht von solchen Personen instrumentalisieren und in Pseudodebatten ziehen lassen, die letztlich nur eine weitere Entfremdung der Mehrheitsgesellschaft von der muslimischen Minderheit zum Ziel haben“, argumentiert Sabri weiter.

Die Neuköllner Begegnungsstätte e.V. stellt sich klar gegen jedwede Form von Zwang in der Religion und plädiert in alle Richtungen für eine Erziehung zur Selbstbestimmung und Freiheit.

 Aus unserer Sicht tragen einige Aspekte dazu bei, dass der Artikel in so unsachlicher Weise ausfällt:

  1. Am 23.12. erschien ein aus unserer Sicht sehr sachlicher Artikel auf Spiegel Online über unseren Jugendseelsorger Mohamed Matar auf Spiegel Online. In dem Artikel wurde direkt Bezug genommen auf die voreingenommene Berichterstattung in der BILD vom 21.12.2017 , in der Mohammed Matar als „Radikal-Imam“ verunglimpft wurde. Den Bericht auf SpiegelOnline empfanden die Redakteure bei BILD offensichtlich als Bloßstellung, der sie nun mit aller Kraft etwas mit Ihrem Beitrag am 26.12.2017 entgegensetzen wollten.
  2. Wir haben Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen unsere Aufführung im Berliner Verfassungsschutzbericht eingereicht. Seitdem erfahren wir immer wieder, dass in dem eigentlich nicht öffentlichen Klageverfahren vorgelegte „Beweise“ des Berliner Verfassungsschutzes wenig später als „Skandal“ in diversen Medien auftauchen. Auch hier sehen wir den Versuch einer Stimmungsmache gegen unsere Moschee.
  3. Bei der Entscheidung vom US-Präsidenten Donald Trump zur Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zeigte sich, dass in Deutschland sowohl die öffentliche Meinung als auch die Positionierung der Bundesregierung hier auf Seiten der Internationalen Gemeinschaft lag. Seitdem erleben wir aber eine Lobbyarbeit ohnegleichen mit der Zielsetzung, Muslime als antisemitisch und gewalt- und terrorismusbefürwortend in der Öffentlichkeit darzustellen. Dies fing damit an, dass sämtliche große deutsche Medien über „Tod-den-Juden“-Chorgesänge berichteten, die es gar nicht gab, wie das medienkritische Portal Übermedien nachwies. Sodann wurde ausführlichst die Verbrennung von zwei selbstgebastelten Israel-Flaggen berichtet, obgleich daran maximal zehn der über 2000 Demonstranten beteiligt waren und dies ausdrücklich gegen den Willen der Organisator*innen geschah. Und zuletzt wurde der Besuch von unserem Imam Taha Sabri bei der Palästinensischen Gemeinschaft Deutschlands (PGD) während eines traditionellen Fastenbrechens skandalisiert. In den Medien war überall zu lesen, dass der NRW-Verfassungsschutz die PGD als deutschen Ableger der Hamas bezeichnet. Hätten sich einige Journalist*innen auch einmal die Facebook-Seite der PGD angeschaut, hätten sie feststellen und berichten können, dass die PGD selbst bereits am 10. Dezember ein klares Statement gegen Antisemitismus und Gewalt gegenüber ihren Mitgliedern auf ihrer Facebook-Seite und ihrer Website abgab. Vielleicht hätte sich vor diesem Hintergrund ein Besuch eines Imams bei der PGD nicht mehr so gut skandalisieren lassen?
  4. Man beobachtet- mit Sorge -  in Deutschland eine ausgeprägt-wachsende Islamfeindlichkeit, die allerdings weitgehend gesellschaftlich akzeptiert ist und die sich keinesfalls nur auf Vertreter einer politische Partei begrenzt. Deutlich wird dies beispielsweise dadurch, dass  70% der Bevölkerung finden, der Islam gehöre nicht zu Deutschland  oder dass es im Jahr 2016 in Deutschland alleine 91 registrierte Anschläge auf Moscheen gab. Es ist zwar in Teilen der Bevölkerung tabuisiert, sich kritisch über Juden oder Zuwanderer oder Zuwanderung im allgemeinen zu äußern - maßlose, einseitig tendenziöse Kritik an Muslimen ist allerdings gesellschaftlich weitgehend akzeptiert. Während es gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen in der Regel ein Gefühl dafür gibt, wo legitime Kritik aufhört und „Feindlichkeit“ anfängt, gibt es nach unserer Wahrnehmung bei Muslimen diese Grenzziehung nicht. Hierzu sei betont, dass wir durchaus bereit sind, uns mit Kritik auseinander zu setzen und sie auch anzunehmen und Fehler einzugestehen (wie z.B. im Falle von einigen der vielen hundert Gastrednern in unserer Moschee) oder Verantwortung zu übernehmen wie z.B. mit unserer Initiierung einer gemeinsamen Erklärungen gegen Antisemitismus nach einem antisemitischen Vorfall an einer Berliner Schule und unseren klaren Worten gegen Antisemitismus im Dezember diesen Jahres. Selbstverständlich finden wir es gut und richtig, dass es in der deutschen Gesellschaft ein feines Sensorium für Antisemitismus und die weit verbreitete Bereitschaft (auch von uns) gibt, dem entgegen zu treten. Wir würden uns allerdings wünschen, dass ein wenig dieses Sensoriums auch im Hinblick auf Muslime vorhanden wäre.

Wir nehmen nun nochmals im einzelnen Stellung zum Artikel über uns und Mohamed Matar. Wir sind uns allerdings nicht sicher, ob wir dies zukünftig noch leisten können und wie wir in Zukunft mit solchen Kampagnen umgehen werden. Es übersteigt die Kapazitäten des Leistbaren und des Ertragbaren für uns als Moscheegemeinde.

Anmerkung: Zitate aus dem Artikel werden im Folgenden kursiv und fett hervorgehoben.

Umstrittener Prediger

So islamistisch ist der Radikal-Imam

Zunächst möchten wir richtig stellen: Mohamed Matar ist weder „Prediger“ noch „Imam“ sondern lediglich Jugendbetreuer, Seelsorger und Projektkoordinator. Des Weiteren ist er weder islamistisch noch radikal. Er leistet hervorragende Arbeit und ist eine Bereicherung für unsere Gemeinde.

 Diese Moscheegemeinde wird vom Verfassungsschutz in Berlin beobachtet und der islamistischen Muslimbruderschaft zugeordnet. Und auch Imam Matar selbst gibt Zweifel auf.

Es ist richtig, dass wir aktuell im Berliner Verfassungsschutzbericht genannt werden. Wir haben allerdings gegen diese Aufführung Klage eingereicht. Wir wehren uns dagegen, über die IGD (dessen Mitglied wir nicht sind) der Muslimbruderschaft zugeordnet zu werden und haben erfolgreich eine Einstweilige Verfügung gegen den Evangelischen Pressedienst gewonnen, der uns als salafistisch bezeichnet hatte.

 Bei der Veranstaltung zum Jahrestag des Attentats auf einen Berliner Weihnachtsmarkt sprach ein Vertreter einer radikalen Moschee.

 Wir wehren uns entschieden gegen die Bezeichnung, wir seien eine radikale Moschee.

 Auf Facebook postete der Imam ein Foto einer erschossenen palästinensischen Terroristin. Diese hatte versucht, mit einem Messer Sicherheitskräfte zu töten. Matar schrieb dazu: „So friedlich wie du da zu liegen scheinst, bin ich mir sicher, dass deine Seele gerade jeden Frieden und jede Barmherzigkeit erfährt.“ Diese Lobpreisung ist ein klarer Hinweis darauf, dass Matar die Terroristin als „Märtyrerin“ betrachtete.

Nachdem die Islamismus-Analystin Sigrid Herrmann-Marschall den Facebook-Post einer größeren Öffentlichkeit bekannt gemacht hatte, erklärte Matar, er hätte nicht gewusst, dass es sich bei der erschossenen Attentäterin um eine Terroristin handelte und den Post gelöscht, nachdem er die Hintergründe erfahren habe.

Mit diesem Facebook-Post glorifizierte Matar eine palästinensische Terroristin, die mit einem Messer auf israelische Polizisten einstechen wollte und dann erschossen wurde. Matar behauptete später, er hätte nicht gewusst, dass es sich um einen Terroristin gehandelt habe und löschte den Post.

Sehr ausführlich wird im BILD-Artikel über Mohamed Matars Facebookpost berichtet, unsere Stellungnahme diesbezüglich jedoch verschwiegen, die erklärte, dass die Jugendliche in arabischen Medien zunächst als unschuldiges Opfer von Polizeigewalt bezeichnet wurde http://nbs-ev.de/presse/68-pm-neukoellner-begegnungsstaette-zu-den-vorwuerfen-gegen-m-matar.

 (…) Matar selbst scheint mindestens Sympathien für die Muslimbrüder zu hegen: Auf einem Foto posierte er neben anderen mit der sogenannten „R4bia“-Geste, vier hochgestreckten Fingern. Dieses Handzeichen entstand als Solidaritätsbekundung mit den Muslimbrüdern, nachdem das ägyptische Militär 2013 den damaligen Präsidenten und Muslimbruder Mohammed Mursi stürzte. Auch Matars Mentor, der NBS-Vorstand Mohamed Taha Sabri, zeigte die „R4bia“-Geste.

Eine demokratisch gewählte muslimisch geprägte Regierung wurde, durch einen blutigen Putsch beendet. Viele Tausend Demonstrant*innen und Anhänger*innen der Muslimbruderschaft fanden bei dem Putsch den Tod oder wurden anschließend zum Tode verurteilt. Mit dem Rabia-Zeichen etwa hätten sich eine Zeit lang weltweit Muslime fotografieren lassen, nachdem ägyptische Sicherheitskräfte 2013 Hunderte Demonstranten umgebracht hatten. Es ist unserer Ansicht nach legitim – insbesondere als religiöse Menschen, die Gewalt aufs Äußerste ablehnen – in Anbetracht des blutigen Militärputsches unsere Solidarität mit den Opfern und Hinterbliebenen zum Ausdruck zu bringen. Diese Form von Protest brachte keineswegs eine unkritische Betrachtung der Muslimbruderschaft mit sich oder zeigt die eigene Zugehörigkeit zu dieser. Die Muslimbruderschaft hat zu Zeiten Ihrer Regierung in Ägypten sicherlich vieles falsch gemacht und Pressefreiheit, Pluralismus und Demokratie eingeschränkt, wie wir dies nicht gut heißen.

Offensichtlich gibt es auch eine Rede aus dem Jahr 2016, in der Sabri im Beisein eines Al Jazeera-Teams ganz anders spricht als er dies in den Berliner Dialogzirkeln tut und Muslimbruderideologie in Reinkultur predigt.

Worauf sich diese Aussage vermutlich bezieht - und woraus seitens des Berliner Verfassungsschutzes versucht wird, einen Beleg für die Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft herzuleiten, ist lediglich die Einleitung zum Gebet, in der es um ein Glaubensbekenntnis geht und um den Glauben, dass jede Veränderung Sünde ist. Ist dies ein Glaubensbekenntnis, dass Taha Sabri nur für das Publikum von Al Jazeera verwendet hat und in Deutschland ganz anders das Gebet einleitet? Nein – er verwendet diese Einleitung jede Woche zum Freitagsgebet! Ist dies ein Glaubensbekenntnis, dass nur Muslimbrüder, Salafisten oder andere Islamisten verwenden? Nein, Diese traditionelle Eröffnung der Freitagspredigt findet sich in fast allen Strömungen und wurde nie von einer einzelnen Bewegung innerhalb des Islams für sich beansprucht. Prediger (insbesondere arabischen Ursprungs) in aller Welt eröffnen mit diesem Hadith ihre wöchentliche Freitagspredigt! Und bedeutet diese Einleitung, dass Taha Sabri die Überzeugung vertritt, dass der Koran wörtlich ausgelegt werden sollte und dass der Glaube heute wie vor 1000 Jahren gelebt werden sollte? Nein, in seinen Predigten bezieht er sich ganz eindeutig auf die Hadithe, wonach jedes Jahrhundert Veränderungen mit sich bringt und genau dies ist Inhalt seiner Predigten. Das Glaubensbekenntnis bezieht sich auf die Grundsäulen des Islam, nicht aber auf die Ausgestaltung des Glaubens im heutigen Kontext. Aber so weit geht das Detailwissen oder auch der Wille zur Wissenschaftlichkeit offensichtlich nicht. 

 Sabri nimmt immer wieder an Veranstaltungen der „Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (PGD) teil, trat erst dieses Jahr sogar als Redner dort auf. Laut Verfassungsschutz NRW ist die PGD die Vertretung der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Deutschland, laut Verfassungsschutz Berlin besteht die PGD größtenteils aus Hamas-Anhängern.

Die vor allem im Gazastreifen aktive Terrorgruppe Hamas ist ein Ableger der Muslimbruderschaft.

Hierzu sei bemerkt, dass die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) den Vorwurf von sich weist, ein Ableger der Hamas zu sein. Abgesehen davon war die PGD nach unserem Wissen sogar die ersten, die sich nach der Jerusalem-Entscheidung von Trump am 10. Dezember ihren Mitgliedern gegenüber klar gegen Antisemitismus und Gewalt ausgesprochen hat (siehe deren Facebook-Seite und deren Website ). Darüber hat kein Medium berichtet und auch in einen solchen Artikel wird es nicht einbezogen, sondern nur einseitig ein einfacher Besuch unseres Imams Taha Sabri bei der PGD als Beleg dafür genommen, dass er selbst Teil von PGD und Hamas und was auch immer sei.

Prof. Susanne Schröter vom Forschungszentrum Globaler Islam der Uni Frankfurt zu BILD: „Die Muslimbruderschaft ist keine einheitliche zentral geleitete Organisation, sondern ein transnationales Netzwerk des politischen Islam, das aus einer Vielzahl formal unabhängiger Vereinigungen und Moscheegemeinschaften besteht. Ihr Ziel ist die Durchsetzung eines fundamentalistischen Islams, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar ist.“

Weiter: „Jede der angeschlossenen Vereinigungen streitet öffentlich ab zur Bruderschaft zu gehören, häufig klagt man sogar dagegen. Im Falle der NBS, der Dar as-Salam-Moschee und der beiden Funktionäre Sabri und Matar gibt es eine Reihe von Hinweisen, dass sie diesem Netzwerk angehören.“

Das Perfide an dieser Zuschreibung ist, dass egal was wir tun, in der Lesart vom Berliner Verfassungsschutz und offensichtlich auch von der beauftragten Ethnologin Frau Prof. Susanne Schröter es immer klar ist, dass wir Islamisten sind. Wenn es islamistische Aussagen von uns gäbe, wäre erwiesen, dass wir Islamisten sind. Und wenn wir uns ganz anders äußern und positionieren, ist ebenso klar, dass dies nur Fassade ist und wir eigentlich insgeheim ja einen islamistischen Gottesstaat anstreben.

 Frau Prof. Schröter weiter: „Bedenklich stimmen die fadenscheinigen Abwiegelungen, wenn die genannten Dinge angesprochen werden und bei Matar auch, wie reflexartig er, ohne Hintergrundwissen, in einen anti-israelischen Modus verfällt.“

Wir wissen nicht, ob Frau Prof. Susanne Schröter sich die Mühe gemacht hat, auf unserer Website unsere Stellungnahme mitsamt dem Link zu der damaligen Meldung bei Al Jazeera oder auch dem Link zu der Berichterstattung über den Vorfall bei BTSELEM – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories angeschaut hat, bevor sie hier ihr Urteil fällt. Uns erscheint es eher so, dass sie hier reflexartig, ohne Hintergrundwissen, in einen pro-israelischen und Muslimen automatisch Antisemitismus unterstellenden Modus verfällt. Auf Grundlage der Berichterstattung in Al Jazeera kann man nach unserem Dafürhalten wohl nachvollziehen, dass Herr Matar zunächst davon ausgehen durfte, dass es sich um eine Unschuldige handelte und nicht um eine Attentäterin, was er in der Stellungnahme klar verurteilt. 

 „Die Einladung zur Gedenkfeier war ein schwerer Fehler“, sagt Prof. Schröter

Das ist die Meinung von Frau Prof. Schröter. Inzwischen müssen wir Frau Prof. Schröter leider zustimmen. Es war ein Fehler dies nicht zu verhindern, auch wenn er nicht unserem Namen dort war. Unser junger Jugendseelsorger und seine Familie ist zutiefst getroffen. Anders als unser Imam Taha Sabri, der, bevor er nach Deutschland kam, in seinem Heimatland als Oppositioneller mit 200 Personen über mehrere Jahre in einer Gefängniszelle leben musste und körperliche und psychische Folter ertragen musste, ist der gerade einmal 28-jährige Mohamad Matar nicht darauf vorbereitet, auf einmal bundesweit in Medien als 'Radikal-Imam' u.ä. verunglimpft zu werden. Auch unsere Gemeinde ist zutiefst unzufrieden und fragt, was denn der Kurs der Öffnung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft und der interreligiöse Dialog bringen soll – außer Anfeindungen und Beschimpfungen?

 Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, kritisierte die Einladung scharf: „Zum Gedenken an einen islamistischen Terroranschlag einen Imam aus einer Moschee einzuladen, der Kontakte zur Muslimbruderschaft nachgesagt werden, lässt jegliches Taktgefühl gegenüber den Opfern des Anschlags und ihren Hinterbliebenen vermissen.“

 Das sehen wir anders und hoffen, dass Frau Seibeld ähnlich wie ihr Vorgänger Burkhard Dregger als integrationspolitischer Sprecher der CDU willens und in der Lage ist, in konstruktiven Dialog mit uns zu treten. Burkhard Dregger hat uns auch besucht, obwohl wir im Verfassungsschutzbericht standen und wir waren im letzten Jahr auch noch herzlich eingeladen zum Fastenbrechenfest der CDU.

 Neben Anhängern der Muslimbrüder und der Hamas kehren auch Salafisten in der NBS ein: Wie der RBB berichtete, trat dort 2009 und 2013 auch der salafistische Hassprediger Mohamed al-Arifi auf. Al-Arifi, der gegen Homosexuelle und Juden hetzt, Gewalt gegen Frauen predigt und zum Dschihad aufruft, wurde laut RBB bei seinem ersten Auftritt in der NBS von Reda Seyam begleitet. Der berüchtigte Berliner Dschihadist, der in die Terroranschläge auf Bali 2002 (202 Todesopfer) verwickelt gewesen sein soll, ist mittlerweile einer der führenden deutschen Terroristen bei ISIS.

Wir nennen uns „Neuköllner Begegnungsstätte“ und bei uns waren in den vergangenen Jahren viele hundert Menschen auch in offizieller Form zu Gast. Der Islamkritiker Ahmad Mansour war beispielsweise zu einer Diskussionsveranstaltung als Redner in unserer Moschee (angesichts neuerer Kommentare des Psychologen ist darauf hinzuweisen, dass er offenbar so gut ausgebildete Leibwächter bei sich hatte, dass kein Mensch diese bemerkt hat). Auch drei Vertreter der AfD waren schon bei uns zu Gast. Es waren außerdem Rabbiner bei uns zu Gast, wir beteiligten uns an Stolpersteinaktionen zum Gedenken an jüdische Opfer des Holocausts mit anschließender Veranstaltung in unserer Moschee, es waren vielfach Pfarrer/Pfarrerinnen zu Gast. Es sind regelmäßig Vertreter anderer Strömungen des Islams wie Ahmadija oder Schiiten zu Gast oder im letzten Jahr besuchte uns  beispielsweise eine Gruppe schwuler Führungskräfte, mit denen wir uns zum Thema Islam und Homosexualität austauschten und uns gegen Homophobie aussprachen. Ja, wir müssen zugeben, unter den vielen hundert Besucher*innen unserer Moschee gab es auch einige, deren Besuch wir bedauern und der sich sicherlich nicht wiederholen wird, wie wir schon mehrfach zum Ausdruck gebracht haben.

 Auf Facebook ist zudem auffällig, dass Matar radikale Prediger „liked“: Neben dem oben erwähnten al-Arifi gefällt Matar auch der berüchtigte Hassprediger Yusuf al-Qaradawi, einer der Vordenker der Muslimbruderschaft. Al-Qaradawi preist Selbstmordattentate gegen israelische Zivilisten, nennt den Holocaust eine „gerechte Strafe Allahs für die Juden“ und kündigt einen neuen Holocaust an, der diesmal „durch die Hand der Gläubigen erfolgen“ soll. Zudem fordert er die Todesstrafe für Apostaten und Ehebrecher sowie Gewalt gegen Frauen, wenn diese ihrem Mann widersprechen.

Dass wir inzwischen Facebook-Likes rechtfertigen müssen, zeigt das Klima der Diskussion. Als Wissenschaftler*in im Bereich Islam 'liked' man häufig Personen, Gruppen und Institutionen um einerseits auf dem Laufenden zu bleiben, was in bestimmten Kreisen weltweit geschieht und andererseits um zu wissen, womit muslimische Jugendliche konfrontriert werden. Ein „Like“ sagt aus Sicht unseres Jugendbetreuers und Seelsorgers nicht viel aus. Hier sollte man vielleicht hinzufügen, dass er viele hundert unterschiedlichste Personen/Institutionen in der Form geliked hat, darunter auch Elifs Cake-World, Geo, Humans of London, Teppichparadies GmbH und Berliner Höfe- An und Verkauf.

Als Jugendbetreuer wirkt Herr Matar, ebenso wie unser Vereinsvorsitzender M. Taha Sabri nach innen und nach außen, gerade auch auf weniger Integrationswillige ein. Das wesentliche Element dieses Einwirkens kann man unter dem Begriff Aufklärung zusammenfassen, und bedeutet, die Gemeinde hin zu einem Islamverständnis zu führen, welches nicht nur im Einklang mit der deutschen Verfassung ist, sondern auch mit den religiösen Grundlagen des Islam zu vereinbaren ist. Um diesen Prozess erfolgreich zu gestalten, reicht es nicht aus, die Gemeindemitglieder oder Jugendliche, die sich beispielsweise mit Qaradawis Gedankengut auseinandersetzen, vor vollendeten Tatsachen zu stellen. Es bedarf vielmehr einer argumentationsstarken Dialogkultur, um radikalen und verfassungsfeindlichen Überzeugungen entgegen zu wirken. Dabei darf sich der Dialog nicht nur mit der Gemeinde an sich befassen, sondern muss sich im Rahmen der Ursachenbekämpfung mit den religiösen Autoritäten beschäftigen. Wichtig ist zu erwähnen, dass nicht die Neuköllner Begegnungstätte oder ihre Angehörigen diese Autoritäten ernennen, sondern der reale Einfluss dieser Menschen sie zu Autoritäten erklärt.

Jusuf Al Qardawi ist eine religiöse Autorität – unbeschadet seiner Beurteilung -, der weltweiten Einfluss auf Muslime hat. Er ist Autor von mehreren Hundert akademischen Werken und somit eine theologische Größe, seine Seite regelmäßig zu besuchen oder Kontakt zu ihm zu unterhalten bedeutet nicht die unkritische Übernahme seiner religiösen Thesen. Sinn dieser Auseinandersetzung ist es, Erkenntnisse über vorherrschende, theologische, philosophische und politische Meinungen zu gewinnen und gegebenenfalls auszutauschen, die eine Entwicklung von entgegenwirkenden Argumentationsstrukturen ermöglichen. Nur die Kenntnisse der unterschiedliche Positionen kann neue Sichtweisen aufzeigen und radikale Meinungen in ihre Schranken weisen. Das nennt man wirkungsorientierte Reformarbeit.

(Stand 31.12.2017)