Berlin, 23.03.2019

 

Pressemitteilung

 

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes besuchte im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus die Neuköllner Begegnungsstätte e.V. während des Freitagsgebet am 22.03.2019.

 

Berlin – Am Freitag, den 22.03.2019, besuchte Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zusammen mit Dr. Jürgen Micksch, Geschäftsführender Vorstand der Stiftung für die Internationale Wochen gegen Rassismus und Aiman Mazyek, Vorstand des Zentralrates der Muslime in Deutschland, das Freitagsgebet in der Neuköllner Begegnungsstätte e.V.

In seiner Ansprache betonte Hoffmann die Wichtigkeit von Dialogerfahrungen: „Wir brauchen viel mehr Orte der Begegnung, um Vorurteile abzubauen.“ und erteilte völkisch-nationalistischen Parolen und Hetze eine klare Absage: „In unserem gemeinsamen Einsatz für Demokratie und Menschenwürde eint uns die Überzeugung, dass das Unsagbare unsagbar bleiben muss“. Er teilte die Ansicht Aiman Mazyeks, der in seinem Grußwort sagte: „Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“ Der Vorsitzende des ZMD zeigte sich zudem „angesichts der vermehrten Zunahme von Diskriminierungen, Rassismus und brutalen Attacken gegen Muslime“ besorgt: „Wir haben in dieser Woche in Medien und auch mit Politik [...] den verbesserten Schutz des Lebens unserer Gläubigen in Moscheen eingefordert.“. Der Vorsitzende und Imam der Neuköllner Begegnungsstätte, Mohamed Taha Sabri, bedankte sich bei den Anwesenden und sagte: „Wir lassen uns nicht instrumentalisieren und gegeneinander aufbringen. Der Hass wird niemals siegen, sondern die Verständigung und die Liebe.“.

 

 

 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet zugunsten der Neuköllner Begegnungsstätte e.V..
 
Die Berufung der Begegnungsstätte gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Aufführung der NBS im Verfassungsschutzbericht 2016 war erfolgreich.
 
Der Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 darf in der aktuellen Form nicht weiter verbreitet werden. Das Gericht stellt fest, dass die Verdächtigung der Moschee deren Rechte verletzt und eine Nennung in dieser Form unzulässig ist.
 
Der Vorstandsvorsitzende und Imam der Neuköllner Begegnungsstätte e.V. äußert sich erleichtert: „Wir begrüßen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Unsere Arbeit wurde durch die undifferenzierte Nennung immer wieder erschwert, weshalb wir unglaublich froh sind, dass diese Verdachtsberichterstattung endlich ein Ende hat.“

Er sagt weiterhin: „Das Urteil ist das Ergebnis der sorgfältigen Prüfung einer sehr komplizierten Sachlage und beweist einmal mehr, dass unsere Entscheidung den Rechtsweg zu beschreiten, die einzig richtige war. Mit neuer Kraft beflügelt, werden wir unsere Dialogbemühungen und die Integrationsarbeit fortführen und konsequent der Gesellschaft als Begegnungsstätte dienen“.
 
Anlage:
Presseerklärung Rechtsanwälte Eisenberg und Frau Dr. Schork

NBS - Land Berlin Presseerklaerung.pdf

PM - Neuköllner Begegnungsstätte e.V. gewinnt vor dem OVG Berlin-Brandenburg.pdf

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden.
 
Die aktuelle Aufführung der Neuköllner Begegnungsstätte im Verfassungsschutzbericht 2016 unter der Rubrik “legalistischer Islamismus“ ist rechtswidrig. Unserem Begehren auf vorläufigen Rechtsschutz wurde durch die hierfür höchste Instanz stattgegeben.

Das Gericht folgte unserem Vortrag und stellte fest, die Nennung sei undifferenziert und eine Verdachtsberichterstattung nicht gesetzeskonform.
 
Wir sind unendlich erleichtert und zuversichtlich, dass die Aufführung unserer Begegnungsstätte bald endgültig der Vergangenheit angehört.
Unser Imam und Vorstandsvorsitzender Mohammed Taha Sabri äußert sich zu den Ereignissen voller Freude und Dankbarkeit.
 
„Uns haben viele Glückwünsche zur Urteilsverkündung erreicht und es hat mich zutiefst berührt, zu sehen wie viele Menschen mit uns gebangt haben.  
Der Sieg gebührt der unabhängigen Justiz und all jenen die an das Gute glauben und sich dafür engagieren.  Denjenigen die sich nicht durch Verdachtsberichterstattungen haben beirren lassen und sich gemeinsam mit uns stetig für den Zusammenhalt in einer friedlichen vielfältigen Gesellschaft einsetzen.
 
Es ist ein bedeutender Sieg für die Mitglieder und die Besucher*innen der Neuköllner Begegnungsstätte e.V., für alle Pfarrer*innen, Priester, Rabbiner*innen und Imame, für die Vertreter*innen vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen und verschiedenen staatlichen Einrichtungen sowie für die Politiker*innen und Journalist*innen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben und uns tatkräftig unterstützen. Und so sage ich:
Dankeschön! Euch alle beglückwünsche ich auch von ganzem Herzen!“

Stellungnahme - Neuköllner Begegnungsstätte e.V. gewinnt vor dem OVG Berlin-Brandenburg.pdf

Die Neuköllner Begegnungsstätte e.V. geht in Berufung gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Aufführung der Begegnungsstätte im Verfassungsschutzbericht 2016 und lässt die getroffene Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht überprüfen.
Die Neuköllner Begegnungsstätte hat im Sommer 2017 Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen ihre Aufführung im Verfassungsschutzbericht 2016 eingelegt und dabei ein Eilverfahren angestrebt sowie einen Antrag auf Unterlassung für das laufende Jahr gestellt. Die Aufführung beruht aus ihrer Sicht nicht auf Grundlage von nachgewiesenen verfassungsfeindlichen Einstellungen, Predigten, Publikationen o.ä., sondern lediglich auf einzelnen Kontakten (Kontaktschuld). Und dies auch wieder nur zu Organisationen, bei denen ebenfalls keine verfassungsfeindlichen Positionen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit dokumentiert werden konnten.
Der einstweilige Rechtsschutz gegen die Nennung wurde zurückgewiesen mit der Begründung, der Kontakt mit Organisationen die wiederum Kontakt zu anderen Organisationen pflegen, die verdächtigt würden sich der Bekämpfung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu widmen sei ausreichend.

Die Neuköllner Begegnungsstätte hat sich entschlossen, Einspruch gegen die Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes durch das Gericht vor dem Oberverwaltungsgericht einzulegen. „Unser Glaube in den Rechtsstaat ist ungebrochen", so der Vorsitzende und Imam der Moscheegemeinde, Mohamed Taha Sabri: „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die Eintragung unserer Moscheegemeinde in den Verfassungsschutzberichten 2015/2016 Bestand hat, obgleich es nie Predigten in unseren Räumlichkeiten oder anderweitige Publikationen gab, die in irgendeiner Weise grundgesetzwidrig waren. Es ist mir schlichtweg unbegreiflich, dass unsere Gemeinde nur der Darstellung des Wirkens von Organisationen in dem Bericht dienen soll, denen verfassungsfeindliches Gedankengut vorgeworfen wird und dass das Gericht gleichzeitig feststellt, dass der Neuköllner Begegnungsstätte keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterstellt werden.“
Er hat den Eindruck, daß in manchen Teilen der Gesellschaft zweierlei Maß angelegt wird, wenn es um Muslime geht, denn „Organisationen wie die AfD, die Zeugen Jehovas oder die katholische PIUSBruderschaft werden trotz offenkundigen Vorhandenseins solcher Positionen oder Verbindungen nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt.".

Trotz des Rückschlags sieht sich die Moscheegemeinde aufgrund der Urteilsbegründung darin bestätigt, dass der Neuköllner Begegnungsstätte keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterstellt werden und hofft, dass das Oberverwaltungsgericht im Sinne der Neuköllner Begegnungsstätte einer Löschung der Eintragung im Verfassungsschutzbericht auch für die Jahre 2015 und 2016 rückwirkend zustimmen wird. Insbesondere vertraut die Gemeinde darauf, dass das Oberverwaltungsgericht die aus ihrer Sicht auf schwachen Füßen stehende Kontaktschuld auch ins Verhältnis setzt zu den zahlreichen positiven Aktivitäten der Neuköllner Begegnungstätte, die sich in unterschiedlichster Form u.a. gegen Antisemitismus, Homophobie, Frauenfeindlichkeit gerichtet haben.

"Wir sind zwar etwas enttäuscht darüber, dass der vorläufige Rechtsschutz in erster Instanz abgelehnt wurde", so Mohamed Taha Sabri. "aber wir lassen uns von unserem Kurs des Dialogs mit den Vertreter*innen unterschiedlicher Religionsverständnisse und der Gesellschaft nicht abbringen.“ Weiterhin sagt er: „auch die Verleumdungen von Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke werden keinen Einfluss auf unsere Bemühungen haben, aktiv für ein gutes und friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft einzustehen.“. Falko Liecke hatte in einer Pressemitteilung vom 27.04.2018 die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zur Nennung der Neuköllner Begegnungsstätte e.V. im Verfassungsschutzbericht 2016 thematisiert und dabei schwere Vorwürfe erhoben.

Die Neuköllner Begegnungsstätte ist über die haarsträubenden Thesen und Forderungen des CDUPolitikers besorgt. „Die Unterstellung in der Gemeinde würden Jugendliche indoktriniert und ohne Einwirkung des Staates „(...)die nächste Generation Islamisten ausgebildet“ ist politischem Kalkül geschuldet und reine Stimmungsmache. Liecke sichert sich damit zwar bestimmt Punkte im rechten Flügel der eigenen Partei und gewinnt vielleicht sogar ein paar an die AfD verlorene Wähler*innen wieder, beweist dadurch aber deutlich einen Hang zu Verschwörungstheorien und blindem Aktionismus“ so die Pressesprecherin und Medienbeauftragte der Begegnungsstätte, Juanita Villamor-Meyer. „In Zukunft hoffen wir, dass sich Herr Liecke mit unserer tatsächlichen Arbeit beschäftigt, anstatt uns auf diese ungeschliffenen Art zu diffamieren. Es wäre ein Armutszeugnis für Neukölln, wenn der stellvertretende Bürgermeister weiterhin nur aufgrund von Spekulationen agierte, seinen Auftrag gegenüber den Bezirksbürger*innen vergäße und rufschädigende Behauptungen verbreitete“.

Nachdem der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp ein Kopftuchverbot für unter 14 jährige Mädchen forderte und weitere Politiker*innen sich dieser Thematik annahmen, gerieten die Gemüter vieler Gläubiger in Aufruhr. Da die Forderung der Gemeinde öffentlich dazu Stellung zu nehmen sehr groß ist, äußert sich auch nun der Vorstand der Neuköllner Begegnungstätte e.V. zum Thema.

„Angesichts des klaren Verstoßes gegen unser Verfassungsrecht, welches ein solches Verbot darstellen würde, hielt ich es bislang nicht für notwendig mich zu diesem diskriminierenden Begehren zu äußern. In unserem Land wird es niemals die Aufgabe des Staates sein, darüber zu entscheiden wie sich ein Mensch kleiden darf und dafür bin ich dankbar“, sagt Mohamed Taha Sabri, Imam und Vorstandsvorsitzender der Neuköllner Begegnungsstätte e.V..

„Wenn einzelne Politiker*innen wichtige Rechte, die unsere Verfassung gewährleistet, für eine einzelne Glaubensgemeinschaft einschränken möchten, so habe ich genug Vertrauen in unseren Staat und Rechtssystem, dass sie das verhindern. Ich möchte mich nicht von solchen Personen instrumentalisieren und in Pseudodebatten ziehen lassen, die letztlich nur eine weitere Entfremdung der Mehrheitsgesellschaft von der muslimischen Minderheit zum Ziel haben“, argumentiert Sabri weiter.

Die Neuköllner Begegnungsstätte e.V. stellt sich klar gegen jedwede Form von Zwang in der Religion und plädiert in alle Richtungen für eine Erziehung zur Selbstbestimmung und Freiheit.